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Medienäußerungen eines Landesdatenschutzbeauftragten
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist grundsätzlich befugt, bei einem begründeten Gefahrenverdacht für den Schutz persönlicher Daten sich gegenüber der Presse zu äußern – unter...
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Freie Meinungsäußerung am Telefon
Wird in einem Telefongespräch lediglich ein wertendes Urteil abgegeben, ohne das die Äußerungen durch Tatsachen belegt werden, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung. Vielmehr handelt es...
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Die Meinungsäußerung der Ministerpräsidentin – und das Neutralitätsgebot
Amtliche Äußerungen eines Verfassungsorgans sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und unterliegen in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung. Dieses Neutralitätsgebot gilt...
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Äußerungen der Justizministerin im Landtag anlässlich der “Edathy-Affäre”
Ein Anspruch auf die Unterlassung einer Äußerung setzt vorraus, dass die konkrete Gefahr der Wiederholung der in Rede stehenden Äußerungen glaubhaft gemacht werden kann. So das Verwaltungsgericht...
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AStA: Wahrnehmung der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange...
Allgemeinpolitische Tätigkeiten des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sind von der Wahrnehmung der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden zu unterscheiden....
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Äußerungen über Missstände im Betrieb
Äußerungen eines Arbeitnehmers über angebliche Missstände im Betrieb können vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. So hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden einstweiligen...
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Ehrverletzende Äußerungen gegenüber Behördenvertretern – die “rechtssichere”...
Beleidigung oder grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit? Mit dieser Frage bei ehrverletzenden Äußerungen gegenüber Behördenvertretern hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen. Anlass...
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Abwertende Meinungsäußerungen über die Leistung eines Wirtschaftsunternehmens
§ 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der...
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… leidet offenkundig an Wahnvorstellungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Frage des Einflusses des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185...
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Emotionalisierte Äußerungen – oder: Meinungsfreiheit trotz Freispruch
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre,...
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Böhmermanns “Schmähkritik” vor der Hamburger Pressekammer
Die Grenze der in Form von Satire geäußerten Kritik am Verhalten Dritter ist dort erreicht, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handelt und die Menschenwürde angetastet wird....
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Kommerzielle Meinungsäußerungen – und die Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine...
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Meinung oder Tatsache?
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Bei der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde war...
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Wahre Tatsachenbehauptungen –über Vorgänge aus der Sozialsphäre
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine...
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Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung – und die Abwägungsentscheidung...
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind,...
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Tatsache oder Meinung?
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschriften Bedeutung und Tragweite des...
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AfD-Parteitag – und der Maulkorb für die Oberbürgermeisterin
Die Kölner Oberbürgermeisterin darf sich nur insoweit kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wie die Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt. Das Verwaltungsgericht Köln hat es der Stadt Köln per...
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Volksverhetzung – und ihr Sinngehalt
Die Strafgerichte müssen auch bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit...
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“Helden des Nordens”– und die Grenzen der Meinungsfreiheit
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat eine...
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Der Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell – oder: Der Bürgermeister und die...
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer “Dügida”-Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte,...
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